Repression statt Rechtsstaat? Ungarns NGO-Gesetz setzt Zivilgesellschaft unter Druck

Im Mai 2025 hat die ungarische Regierung ein neues Gesetz vorgelegt, das NGOs unter Generalverdacht stellt – und für viele das endgültige Ende eines freien und pluralistischen zivilgesellschaftlichen Raums bedeutet. Während sich einige Organisationen professionalisieren und neue Strategien entwickeln, geraten andere unter massiven Druck. Die rechtliche Unsicherheit lähmt die Arbeit – und trifft vor allem jene, die sich für Demokratie, Minderheitenrechte oder Pressefreiheit einsetzen. Réka Szabó von Amnesty International Hungary berichtete darüber auf dem NPO Forum 2025 in Wien.

Das Gesetz: Angriff auf „ausländische Einflüsse“

Das neue Gesetz trägt den offiziellen Titel „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“, zielt aber faktisch auf NGOs mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung. Es sieht vor, dass Organisationen registriert werden müssen, wenn sie:

• „Ungarns Souveränität gefährden“,
• den „öffentlichen Diskurs beeinflussen“ und
• „ausländische Finanzierung“ erhalten.

Diese Kriterien sind schwammig formuliert – und damit ideal für willkürliche Auslegung. Organisationen, die einmal auf dieser Liste („Blacklist“) landen, unterliegen drastischen Repressionen:

• Banken müssen Zahlungseingänge aus dem Ausland überwachen.
• Die Steuerbehörde erhält das Recht auf Hausdurchsuchungen – auch in privaten Wohnungen.
• Leitungspersonen müssen ihre Vermögenswerte offenlegen.
• NGOs dürfen keine Spenden mehr über das 1%-Modell der Einkommenssteuer erhalten.
• Kommt eine ausländische Finanzierung ans Licht, drohen Strafen von bis zum 25-fachen Betrag.
• Es gibt kein Rechtsmittel gegen die Einstufung oder Sanktionen.

Doch besonders brisant ist: Als „Bedrohung der nationalen Souveränität“ gelten u. a. Engagements, die demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien stärken, LGBTQI-Rechte fördern oder den Vorrang von Ehe, Familie und biologischem Geschlecht in Frage stellen. Auch wer die „christliche Kultur“ des Landes angeblich gefährdet, kann ins Visier geraten.

Wer ist betroffen?

Am stärksten unter Druck stehen Organisationen, die sich für Menschenrechte, LGBTQI-Anliegen, Roma-Communities, Geflüchtete oder unabhängige Medien einsetzen. Beispiele von früheren Übergriffen, mit denen durch das neue Gesetz verstärkt zu rechnen ist, sind:

• Helsinki Committee (Rechtshilfe für Asylsuchende): Bereits 2018 war die Organisation Ziel staatlicher Einschüchterung.
• Amnesty International Ungarn: Wurde mehrfach öffentlich diffamiert, ihre Arbeit durch Steuervorgaben erschwert.
• Háttér Society, eine der wichtigsten LGBTQI-NGOs: berichtete von Datenschutzprüfungen, Hausbesuchen und plötzlichen Finanzkontrollen.
• 2023 wurden bei mehreren regierungskritischen NGOs in Szeged und Pécs unangekündigte Durchsuchungen durchgeführt, teils in Privathaushalten von Mitarbeitenden – offiziell wegen „Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung“.

Die Maßnahmen treffen meist kleinere Organisationen mit knappen Ressourcen – und verstärken das Machtungleichgewicht zwischen Regierung und kritischer Zivilgesellschaft.

Reaktionen: Rückzug, Widerstand, Resilienz

Die Reaktionen der betroffenen Organisationen sind vielfältig. Einige beenden sensible Projekte wie politische Bildungsarbeit oder Menschenrechtsbeobachtung. Andere kooperieren mit Behörden – oft aus Angst vor Repression. Viele betreiben „silent advocacy“, also stille Einflussnahme ohne öffentliche Statements. Auch strategische Neuausrichtung gewinnt an Bedeutung: Viele NGOs verschieben ihren Fokus, wechseln Zielgruppen und diversifizieren Einnahmen und Programmportfolios. 

Protestformen wie Petitionen, Social-Media-Kampagnen und offene Briefe werden gezielt eingesetzt – aber vor allem von Organisationen mit ausländischem Rückhalt. Juristische Schritte gegen den Staat bleiben selten – auch wegen der fehlenden Rechtsmittel und hohen Kosten.

Eine weitere auffällige Konsequenz: Selbstzensur. Themen wie Gender, Migration oder Medienfreiheit werden gemieden, um nicht ins Visier der Behörden zu geraten. Der Preis ist hoch: Verlust der inhaltlichen Integrität und massiver Energieaufwand für Krisenbewältigung statt Wirkung.

Ein zersplitterter Staat: Chancen in der Peripherie?

Die ungarische Regierung ist nicht homogen. Lokale Verwaltungen – etwa in Budapest oder Szombathely – zeigen sich häufig kooperationsbereit, setzen Gesetze weniger strikt um oder tolerieren zivilgesellschaftliche Aktivitäten. 

„Kommunalregierungen können den Druck abschwächen oder verschärfen, und mitunter greifen höhere staatliche Ebenen ein, um Konflikte mit den Kommunen zu entschärfen.“ erzählt Réka Szabó von Amnesty International Hungary.

Dieses institutionelle Flickwerk eröffnet NGOs vereinzelt Handlungsspielräume – etwa über lokale Fördermittel oder kommunale Partnerschaften.

Positive Effekte? Ja – aber unter hohem Druck

Trotz der repressiven Lage sind nicht alle Entwicklungen negativ. Einige Organisationen – insbesondere im LGBTQI-Bereich – haben sich lt. Réka Szabó stark professionalisiert. Sie haben ihre digitale Reichweite erhöht und Fundraising-Strategien verbessert, internationale Partnerschaften aufgebaut und widerstandsfähige Strukturen geschaffen.

Dieser „Druck von außen“ hat paradoxerweise dazu geführt, dass sich manche NGOs strategisch, kommunikativ und organisatorisch weiterentwickelt haben.

Ausblick: Was kommt?

Die Entscheidung über das NGO-Gesetz wurde im Sommer offiziell auf Herbst 2025 verschoben – nach massiver Kritik von EU-Institutionen, Menschenrechtsorganisationen und diplomatischen Partnern. Aktuell (November 2025) gibt es hinsichtlich des Gesetzes noch keine Neuigkeiten. Der Spielraum für Änderungen ist jedoch weiterhin begrenzt. Selbst wenn einige Formulierungen entschärft werden, bleibt der Geist des Gesetzes autoritär.

Die EU hat bereits angedeutet, finanzielle Konsequenzen zu prüfen. Doch Ungarn ignorierte in der Vergangenheit wiederholt Urteile des Europäischen Gerichtshofs – auch in Bezug auf frühere NGO-Gesetze.

Für NGOs bleibt der Ausblick daher zwiespältig: Wer international vernetzt und professionell aufgestellt ist, kann sich behaupten – wenn auch unter großem Aufwand. Kleine Organisationen und Graswurzelbewegungen sind und bleiben jedoch existenziell gefährdet. Der politische Druck wird bleiben – und wohl noch zunehmen, sollte sich Ungarns Regierung weiter vom demokratischen Konsens Europas entfernen.

Es braucht internationale Solidarität

Ungarns Zivilgesellschaft ist harten Repressionen ausgesetzt, und das mitten in Europa. Damit Organisationen weiterhin schlagkräftig bleiben und Wirkung entfalten können, braucht es stabile und verlässliche Partnerschaften. NGOs müssen jetzt Netzwerke bilden und sich politisch wie finanziell unterstützen – denn auch in Deutschland gibt es immer mehr Versuche, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Was heute in Ungarn passiert, kann morgen auch in anderen Staaten Realität werden.