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Eine grüne Landschaft, über die dunkle Wolken ziehen

Drohende FPÖ-ÖVP-Regierung: Was steht auf dem Spiel für NGOs in Österreich?

Die mögliche Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich sorgt für erhebliche Besorgnis unter NGOs und Akteuren des 3. Sektors. Zahlreiche Organisationen warnen vor tiefgreifenden Auswirkungen auf ihre Missionen und auf das Gemeinwohl im Land. Hier ein umfassender Überblick über die potenziellen Folgen und die wichtigsten Argumente aus der Zivilgesellschaft.

 

Ein Rückschritt für den Klimaschutz

Die Umweltorganisation Greenpeace hat unmissverständlich klar gemacht, dass ein Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) gravierende Konsequenzen für die Klimapolitik in Österreich hätte. In einer Presseaussendung vom 8. Januar 2025 wird betont: „Die FPÖ hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie Klimamaßnahmen blockiert und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.“ (OTS)

Die Organisation fürchtet eine systematische Blockadepolitik, die dazu führen könnte, dass bereits beschlossene Klimamaßnahmen rückgängig gemacht werden. Dazu zählen insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung nachhaltiger Mobilität und der Schutz von Naturreservaten. Außerdem fordert die FPÖ immer wieder harte Strafen für Klimaaktivist*innen. „Die Menschen in Österreich müssen die Freiheit haben, sich für ihre Anliegen, etwa den Schutz von Umwelt und Natur, einzusetzen, ohne Angst vor Kriminalisierung und Repression“, sagt Alexander Egit von Greenpeace. „Österreich braucht unbedingt eine Bundesregierung, die sowohl unsere Lebensgrundlagen als auch die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt.“

Übersicht der Umweltpositionen österreichischen Parteien
Quelle: heute.at

Gefahr für zivilgesellschaftliches Engagement

Die Plattform „aufstehn.at“ hat sieben Gründe zusammengetragen, warum eine FPÖ-ÖVP-Koalition problematisch wäre. Ein zentraler Punkt ist die mögliche Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten. Laut der Plattform könnten NGOs mit restriktiveren Vorschriften konfrontiert werden, was ihre Arbeit erheblich erschweren würde. „Eine autoritäre Politik gefährdet unsere demokratischen Rechte und Freiheiten“, so die Einschätzung (aufstehn.at).

Eine Regierung unter FPÖ-Führung hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, wie sie kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft marginalisieren kann. Die Finanzierung von NGOs könnte in Frage gestellt werden, während gleichzeitig regierungsnahe Organisationen bevorzugt würden. Dies würde die Pluralität und Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft massiv einschränken.

 

Sozial- und Tierschutz im Fokus

Auch im Bereich Sozial- und Tierschutz gibt es erhebliche Bedenken. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) unterstützt den Aufruf zu einer Demonstration gegen eine FPÖ-Kanzlerschaft. In einer Stellungnahme erklärt VGT-Obmann Martin Balluch: „Tierschutzanliegen werden unter einer Regierung mit der FPÖ erneut zur Nebensache degradiert.“ (OTS)

Die FPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Tierschutzgesetze als nachrangig betrachtet. Projekte zum Schutz von Wildtieren oder zur Reduktion von Massentierhaltung könnten ins Stocken geraten oder gar abgeschafft werden. Gleichzeitig könnten finanzielle Mittel für Organisationen, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen, drastisch gekürzt werden. Dies hätte weitreichende Folgen für den Fortschritt in diesem Bereich.

Soziale Positionen ÖVP FPÖ
Quelle: Moment.at

Ein insgesamt feindliches Klima für NGOs

Eine Analyse von „moment.at“ wirft ein Schlaglicht darauf, wie eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung die gesamte Zivilgesellschaft unter Druck setzen könnte. Insbesondere NGOs, die sich kritisch zur Regierung äußern, müssten mit Repressalien rechnen. „Die FPÖ hat in der Vergangenheit NGOs als ‘Störfaktor’ bezeichnet und ihre Finanzierung infrage gestellt“, heißt es in der Analyse (moment.at).

Dieser Kurs könnte dazu führen, dass Projekte im Bereich sozialer Integration, Klimaschutz und Menschenrechte an Wirkung verlieren. Die Schwächung dieser Initiativen wäre nicht nur ein Rückschlag für die betroffenen Organisationen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.

 

Schlussfolgerung: Mobilisierung gegen den Kurswechsel

Die breite Kritik zeigt, wie bedroht sich die Zivilgesellschaft durch die Aussicht auf eine FPÖ-ÖVP-Regierung fühlt. Zu der Demonstration in Wien, zu der u. a. Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch am 09.01.2025 aufgerufen hatten, kamen mehr als 10.000 Menschen, um ihren Protest gegen ein rechtsregiertes Österreich kundzutun.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft des 3. Sektors in Österreich. Es bleibt abzuwarten, ob die Stimmen der Zivilgesellschaft gehört werden oder ob der 3. Sektor einen erheblichen Einflussverlust hinnehmen muss. Klar ist: Die Arbeit der NGOs ist wichtiger denn je, um demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

 

Weiterlesen:

aufstehn.at: 7 Gründe, warum die FPÖ gefährlich ist

Der Standard: SOS Mitmensch sieht enge Verbindung zwischen FPÖ und Rechtsextremismus

 

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